• Die griechische Regierung hat gesagt, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich die Migrationsströme nach Griechenland kontrolliert und sie ein- und ausschaltet, um der Europäischen Union mehr Geld und andere politische Zugeständnisse zu entlocken. In den letzten Monaten hat die türkische Regierung wiederholt gedroht, die Schleusen der Massenmigration nach Griechenland und damit auch nach Europa zu öffnen.

• "Wenn sie [die Europäische Union] uns nicht die notwendige Unterstützung in diesem Kampf geben, dann werden wir die 3,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien und weitere zwei Millionen Menschen, die von Idlib aus unsere Grenzen erreichen werden, nicht aufhalten können." — Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Der Irrsinn mit den „Fridays for future“-Demonstrationen geht am heutigen Freitag weiter. Linke Lobbygruppen haben zum „Klima-Streik“ aufgerufen. Es wird immer irrer: Der Erzbischof von Bamberg will dafür heute die Glocken läuten lassen. Und der einst konservative „Springer“-Verlag gibt seinen Mitarbeitern frei, damit sie auf die Demo gehen können. Sind jetzt eigentlich alle verrückt geworden?

Haben Sie sich auch schon gefragt: Wieso sind eigentlich „zufällig“ junge Frauen an der Spitze der „Fridays for future“-Bewegung? 

Das oberste kanadische Gericht hat die Lüge vom menschengemachten Klimawandel entlarvt und damit gegen deren Schöpfer, Klimapapst Michael Mann, entschieden, der die legendäre „Hockeyschläger“-Klimakurve erstellt hat. Er unterlag in einem jahrelangen Rechtsstreit gegen Tim Ball, Professor für Klimatologie an der Universität von Winnipeg und Autor zahlreicher Bücher über Klimawissenschaften. Ein brisantes Urteil mit ungeheurer Sprengkraft, über das deutsche Mainstream-Medien bislang kollektiv schweigen.

• Das neue Regierungsbündnis ist möglicherweise, wenn es denn realisiert wird, von kurzer Dauer. In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung La Stampa sagte der ehemalige Innenminister Roberto Maroni von der Lega Nord, dass die neue Regierung, wenn sie zum Zuge kommt, "an sich schwach" sein wird, weil sie existieren würde, "nicht für ein gemeinsames politisches Projekt, sondern nur zur Vermeidung von Wahlen". Er fügte hinzu, dass es möglich sei, dass die neue Regierung für die gesamte Legislaturperiode bestehen könnte, "um zu vermeiden, dass das Land an Salvini übergeben wird".

Ich liebe Greta. Nicht wegen ihrer Zöpfe, nicht wegen ihres Mondgesichts, nicht weil sie an Asperger leidet und auch nicht, weil sie das Schulschwänzen zu einem moralischen Imperativ erhoben hat. Ich liebe Greta, weil sie es – wenn auch ungewollt – geschafft hat, die westliche Gesellschaft als das zu entlarven, was sie ist: abergläubisch, dekadent, dumm, hysterisch, infantil und süchtig nach Erlösung.

Eine beachtliche Leistung für eine 16-Jährige aus einer schwedischen Mittelstandsfamilie, die wahrscheinlich keine Zeile von Max Weber, Karl Marx, Sigmund Freud oder Theodor W. Adorno gelesen hat. Wozu auch? 

• Wie in solchen Fällen üblich, enthält die Charta keine Definition dessen, was unter "Hass" zu verstehen ist, so dass sie ein Sammelbecken für das ist, was die kanadische Regierung für politisch ungünstig hält. Das ist inzwischen alles sehr vertraut: In Deutschland gibt es bereits Gesetze, die Social-Media-Plattformen verpflichten, ihre Nutzer zu zensieren. Frankreich arbeitet daran.

• Die konservativen Mitglieder des Ausschusses... empfahlen stattdessen, dass Sanktionen bei Hassverbrechen im Internet oder anderswo im Rahmen der entsprechenden Abschnitte des Strafgesetzbuches behandelt werden sollten. Sie empfahlen auch, dass "die Definition von 'Hass' nach dem Strafgesetzbuch darauf beschränkt sein sollte, wo eine Bedrohung durch Gewalt oder eine Aufforderung zur Gewalt gegen eine identifizierbare Gruppe gerichtet ist" und dass "die Regierung, statt zu versuchen, Sprache und Ideen zu kontrollieren, besser geeignete Sicherheitsmaßnahmen erwägen sollte, um alle drei Elemente einer Bedrohung anzugehen: Intent, Fähigkeit und Gelegenheit".

“Überraschend einfach”, lautet die Antwort, wenn man den nachfolgenden Kommentar liest.

Ein Kommentar

Mittlerweile dämmert es immer mehr Bürgern, dass der Euro uns offensichtlich nicht das bringt, was uns von der Politik versprochen wurde. Dennoch halten die Protagonisten in Brüssel, Strasbourg und Berlin krampfhaft an einem Währungsexperiment fest, welches scheitern wird. Für die Realitätsverweigerung der Politiker in ihren Elfenbeintürmen werden die Bürger der Eurozone in Zukunft noch bitter bezahlen.

Ökonomen warnen vor einer neuen Wirtschaftskrise. Die Europäische Zentralbank (EZB) reagiert und kündigt Minuszinsen an. Was bedeutet das für Deutschland? Ein Blick auf die aktuelle Wirtschaftslage und mögliche soziale Folgen einer Krise.In einem sind sich die neoliberalen Wirtschaftsexperten dieser Tage einig: Deutschland droht die nächste Krise. 

"Die deutsche Industrie befindet sich seit Mitte vergangenen Jahres in einer Rezession", konstatierte beispielsweise das Münchner Ifo-Institut am 4. Juli. Auch die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit (BA), das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB), sprach jüngst von "getrübten Konjunkturaussichten". Damit dürfte die Lobhudelei auf den Job-Boom langsam ein Ende nehmen. 

• Anfang Juli verabschiedete die französische Nationalversammlung einen Gesetzesentwurf, der darauf abzielt, die Online-Hassrede einzuschränken. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Social-Media-Plattformen 24 Stunden Zeit haben, um "hasserfüllte Inhalte" zu entfernen oder Geldstrafen von bis zu 4% ihres weltweiten Umsatzes zu riskieren. Der Gesetzentwurf ist an den französischen Senat gegangen und könnte nach der Sommerpause des Parlaments in Kraft treten. Wenn er das tut, wird Frankreich nach Deutschland das zweite Land in Europa sein, das ein Gesetz verabschiedet, das ein Social-Media-Unternehmen direkt dazu zwingt, seine Nutzer im Namen des Staates zu zensieren.

• Zu wissen, dass ein bloßer Facebook-Post dich vor einem Richter im Gerichtssaal landen lassen könnte, wird sehr wahrscheinlich den Wunsch eines jeden, frei zu sprechen, entscheidend dämpfen.

Greta Thunfisch soll beim Lausanner »Smile for Future«-Kongress der hoch indoktrinierten Klimajugend alle Journalisten aus dem Saal geworfen haben. Der Kongress wurde von Streitereien und Negativschlagzeilen überschattet. Hierfür machte die zur Ikone erhobene Thunfisch auch die Journalisten verantwortlich.

Am Freitag, dem letzten Tag des »Smile for Future«-Klimagipfels an der Uni in Lausanne, ist es offenbar zum Eklat gekommen: Greta Thunfisch soll alle Journalisten aus dem Saal geworfen haben. Das berichtet das Schweizer Nachrichtenportal ›Blick.ch‹ mit Berufung auf eine Reporterin vor Ort. Der Konferenztag startete mit einem Rückblick, in dem Teilnehmer den Verlauf des Treffens kritisierten. Es habe wenig Struktur gegeben und es sei »schwierig« gewesen, sich zu einigen, hieß es aus den Reihen der Protestler.

• Präsident Macron sagt nie, dass es ihm leid tut für diejenigen, die ein Auge oder eine Hand verloren haben aufgrund extremer Polizeibrutalität. Stattdessen forderte er das französische Parlament auf, ein Gesetz zu verabschieden, das das Recht auf Protest und die Unschuldsvermutung fast vollständig abschafft und die Verhaftung von Personen überall und auch ohne Grund ermöglicht. Das Gesetz wurde verabschiedet.

• Im Juni hat das französische Parlament ein weiteres Gesetz verabschiedet, das jeden schwer bestraft, der etwas sagt oder schreibt, das "Hassrede" enthalten könnte. Das Gesetz ist so vage, dass sich ein amerikanischer Rechtswissenschaftler, Jonathan Turley, gezwungen sah, zu reagieren. "Frankreich", schrieb er, "ist inzwischen zu einer der größten internationalen Bedrohungen für die Meinungsfreiheit geworden".

Dass die Machteliten im Rahmen einer „Neuen Weltordnung“ eine Weltregierung, eine „global governance“, anstreben, wird inzwischen vielfach so offen ausgesprochen, auch von deutschen Politikern wie Merkel und Schäuble z. B., dass man sich schon gar nicht mehr dem Vorwurf eines „Verschwörungstheoretikers“ aussetzen kann, wenn man darauf hinweist. Das ist natürlich nur durch die Entmachtung der Nationalstaaten, die sukzessive Übertragung ihrer Souveränitätsrechte auf übernationale Organisationen wie die UNO, NATO, IWF, EU usw. zu erreichen. Sie ist ja auch kontinuierlich im Gange (s. die Schilderung in: Die EU als Vorstufe).

• Im Jahr 2017 zeigte ein schwedischer Polizeibericht "Utsatta områden 2017" ("Verletzliche Gebiete 2017"), dass es in Schweden 61 solcher Gebiete - auch als No-Go-Zonen bekannt - gibt. Sie umfassen 200 kriminelle Netzwerke, die aus schätzungsweise 5.000 Kriminellen bestehen. Die meisten Einwohner sind nicht-westliche Einwanderer und ihre Nachkommen.

• Im März schätzte das Schwedische Nationale Forensikzentrum, dass die Zahl der als Mord oder Mordversuch eingestuften Schussabgaben seit 2012 um fast 100 Prozent gestiegen sei.

• "Schweden befindet sich im Krieg, und es sind die Politiker, die dafür verantwortlich sind. In der Universitätsstadt Lund wurden fünf Nächte hintereinander Autos in Brand gesteckt. Solche wahnsinnigen Handlungen sind in den letzten fünfzehn Jahren hunderte Male an verschiedenen Orten in Schweden geschehen. Von 1955 bis 1985 wurde in Malmö, Göteborg, Stockholm oder Lund kein einziges Auto angezündet... Keiner dieser Kriminellen hungert oder hat keinen Zugang zu sauberem Wasser. Sie haben ein Dach über dem Kopf und es wurde ihnen eine kostenlose Schulbildung angeboten... Sie leben nicht in verfallenen Häusern... Man nennt es Erziehung, und das fehlt heute Tausenden von Mädchen und Jungen in schwedischen Familien." - Björn Ranelid, schwedischer Autor, Expressen, 5. Juli 2019.