• Vielleicht betrachtet der Europarat die erfolgreichen Bemühungen von Åberg, Schweden wegen vermeintlicher Gedankenverbrechen bei der Polizei zu anzuzeigen, als ein Beispiel, dem andere europäische Länder folgen sollten?

• Die Rentnerin erklärte bei der Befragung: "Ich war wütend, als ich las, wie es mit Einwanderern funktioniert und wie sie sich bei allem, was sie tun, einer Bestrafung entziehen. Sie werden freigesprochen, obwohl sie stehlen und andere Dinge tun. Es ist unfair, dass diejenigen, die schwere Verbrechen begehen, freigelassen werden können..." Die Rentnerin sagte, dass sie nicht geschrieben hätte, was sie geschrieben hat, wenn sie gewusst hätte, dass es illegal ist. Offensichtlich arbeitete sie unter dem Irrglauben, dass sie immer noch in einer Demokratie lebte. Im Januar wurde sie zu einer Geldstrafe von 4.000 schwedischen Kronen (443 $) verurteilt. Sie lebt von einer monatlichen Rente von nur 7.000 Schwedischen Kronen (775 $).

Eine Beraterin der Bundesregierung bringt eine Altersfreigabe von 14 Jahren

für den Gebrauch von Smartphones ins Spiel.

Eine im Fachbeirat des Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung tätige Internetexpertin hat ein Smartphoneverbot für unter 14-jährige Kinder gefordert. „Wie wir Kinder vor Alkohol oder anderen Drogen schützen, sollten wir sie auch vor den Risiken eines zu frühen Smartphonenutzung schützen“, sagte Julia von Weiler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag. „Solange Smartphones und ihre Apps nicht kindersicher sind, müssten wir sie für Kinder unter 14 Jahren verbieten.“

• Nordrhein-Westfalen hatte einmal 114 Gefängnisimame, nun sind es nur noch 25. Der Rückgang kam dadurch zustande, dass die deutschen Behörden die Gefängnisimame einer Sicherheitsprüfung unterzogen. 97 der Gefängnisimame waren Bedienstete des türkischen Staates, der sich weigerte, seine Angestellten von deutschen Beamten befragen zu lassen.

• In einem Artikel mit dem Titel "Deutsch wird in vielen Gefängnissen zur Fremdsprache" berichtet die Berliner Morgenpostüber die wachsende Zahl von Konflikten zwischen deutschen Gefängnisbediensteten und ausländischen Insassen, die auf Sprachbarrieren zurückzuführen sind.

• Das Problem ist, dass diese angeblich edle Initiative von einer Organisation kommt, die bereits seit mehreren Jahren die freie Meinungsäußerung in Europa zensiert.

• Die Richtlinien des Handbuchs besagen, dass Journalisten "darauf achten sollten, Begriffe wie 'Muslim' oder 'Islam' nicht weiter zu stigmatisieren, indem sie sie mit bestimmten Handlungen in Verbindung bringen... Lassen Sie nicht zu, dass die Behauptungen von Extremisten, 'im Namen des Islam' zu handeln, unangefochten bleiben. Heben Sie... die Vielfalt der muslimischen Gemeinschaften hervor... wo es notwendig und berichtenswert ist, hasserfüllte Kommentare gegen Muslime zu melden, vermitteln Sie diese Informationen." Mit anderen Worten, die Leitlinien fordern die Journalisten auf, die Öffentlichkeit zu desinformieren.

• Dies ist die gleiche Europäische Kommission, die zuletzt ihren Unmut über den Austritt Österreichs aus dem "Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration" der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht hat. Der Pakt verlangt, dass Medien, die die Migrationsagenda der Vereinten Nationen nicht unterstützen, nicht für eine öffentliche Förderung in Betracht kommen. Wie ist das mit der "uneingeschränkten Achtung der europäischen Grundprinzipien der Meinungsfreiheit, einer freien Presse und des Pluralismus" vereinbar?

Als kürzlich die Meldung über die deutschen Qualitätsmedien kam, dass auch Österreich den „Global Compact for Safe and Orderly Migration“ am 10. Dezember in Marrakesch nicht unterzeichnet, wird es für viel zu viele Bürger hierzulande das erste Mal gewesen sein, dass sie von diesem Pakt gehört haben. Bislang wurde der Global Compact, der seit 2016 in Arbeit ist, von den europäischen Medien kaum erwähnt. Wenn man sich nach den Gründen dafür fragt, kommt man automatisch zu dem Schluss, dass den Europäischen „Eliten“ sehr wohl klar ist, welche fundamentale Veränderung der europäischen Gesellschaft er bewirken wird. Deshalb sollten die Europäer lieber nichts davon erfahren. Was der Grund für die westlichen Politiker ist, der Abschaffung der emanzipatorischen Errungenschaften und damit der europäischen Zivilisation zuzustimmen, darüber kann man nur spekulieren. Am nächsten liegt wohl der Vergleich mit den politischen Schlafwandlern, die aus Inkompetenz und Unfähigkeit in den ersten Weltkrieg stolperten.

Die EU kommt nicht zur Ruhe. Frankreich wird seit Wochen von den Protesten der Gelbwesten erschüttert, in Großbritannien kämpft die Regierung May ums politische Überleben, mit der Unterstellung der Banca Carige unterdie Zwangsverwaltung der EZB hat die italienische Bankenkrise einen weiteren Höhepunkt erlebt und Deutschland,der Wirtschaftsmotor der EU, befindet sich auf dem Weg in eine Rezession

Polizei und Gerichte in der BRD überlastet

Das deutsche Justizsystem ist einer Umfrage zufolge vollkommen überlastet.

Die Justiz arbeitet in vielen Teilen der BRD an der Belastungsgrenze. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Bundesländern. Obwohl viele Länder das Justizpersonal demnach bereits kräftig aufstocken, mangelt es vielerorts weiter an Personal. Richter und Staatsanwälte ächzen zudem unter einer Klageflut etwa bei Asylverfahren.

Strafverfahren ziehen sich oft in die Länge oder müssen eingestellt werden. Haftanstalten sind in manchen