Drastische politische Entscheidungen sollen helfen, dass sich der neue Corona-Virus Sars-Cov 2 und die von ihm mutmaßlich ausgelöste Krankheit Covid-19 langsamer ausbreiten. Doch die Daten, mit denen das begründet wird, sind weiter unsicher und zu wenig aussagekräftig, wie Wissenschaftler und Medienberichte deutlich machen. Das meldet das russische online Magazin "Sputnik".

• Angesichts einer existenziellen Bedrohung kehren die EU-Mitgliedstaaten, die weit davon entfernt sind, sich zusammenzuschließen, um der Pandemie als einheitlicher Block zu begegnen, instinktiv zur Verfolgung des nationalen Interesses zurück. Nachdem sie jahrelang den US-Präsidenten Donald J. Trump dafür kritisiert haben, dass er eine "America First"-Politik betreibt, kehren die europäischen Staats- und Regierungschefs zu genau dem Nationalismus zurück, den sie öffentlich verachtet haben.

• Seitdem die Bedrohung durch das Coronavirus in den Blickpunkt gerückt ist, haben die Europäer kaum noch etwas von der hochgesinnten multilateralen Solidarität gezeigt, die jahrzehntelang dem Rest der Welt als Fundament der europäischen Einheit verkauft wurde. Die einzigartige Marke der EU, die als Modell für eine postnationale Weltordnung gilt, hat sich als leere Fiktion erwiesen.

Das Einreiseverbot für osteuropäische Saisonarbeiter führt in der Landwirtschaft zu dramatischen Engpässen. Nun sollen Asylbewerber und Studenten herangezogen werden. Weltweit geraten derzeit die Lieferketten bei Nahrungsmitteln unter Druck.

In der Corona-Krise will die Bundesregierung nun Studenten und Asylbewerber für Ernte und Aussaat mobilisieren. "Die Personal-Situation ist hier teilweise sehr angespannt", sagte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts in Berlin. Berufspendler und Saisonkräfte etwa aus Osteuropa fielen wegen Reisebeschränkungen aus.

EURO-TOD: Als ein glücklicher Mensch, der keine Panikmaschine namens TV daheim hat und infolgedessen gezwungen ist selbst zu denken, drängen sich aktuell allerhand Fragen auf. Leute, die ausschließlich den Lautsprecherdurchsagen folgen (müssen), werden natürlich nicht von solchen Nachfrage-Attacken gebeutelt. Sie lassen sich eher von der gemeinen Panik mitreißen, als dass sie den eigenen Verstand bemühen. Inzwischen kommen die Grenzschließungen immer näher. Tschechien, Polen, Dänemark. Alles sieht irgendwie nach dem großen Lock-Down aus.

Anfangs war der sogenannte "Coranvirus" in China bzw. Covid19, wie dessen offizieller Name nun lautet, lediglich eine Randnotiz in den Mainstream Medien, obwohl es bereits zu Beginn verstörende Videos und Berichte über Menschen gab, die anfingen plötzlich zu bluten oder einfach "tot" umgefallen sind. Inwieweit das Material allerdings den Tatsachen entspricht, lässt sich bis zum heutigen Tag nicht verifizieren. Die Berichterstattung in den hiesigen Medien änderte sich erst, nachdem vor ein paar Wochen die ersten Fälle bei Mitarbeitern einer deutschen Firma auftraten. Mittlerweile wurde nahezu in einen "Panikmodus" umgeschaltet, Millionen Menschen abgeriegelt, Krankenhäuser, die eher an ein Gefängnis erinnern in Rekordzeit errichtet, Großveranstaltungen weltweit abgesagt, die Wirtschaft und Börsen davon beeinflusst, Menschen auf Kreuzfahrtschiffen festgehalten und einiges mehr, wodurch die Leute immer mehr verunsichert werden. Dies alles wirft zahlreiche Fragen auf, wie zum Beispiel: Was passiert wirklich hinter den Kulissen und was hat es mit dem sogenannten "Coronavirus" tatsächlich auf sich?

• Heute ist es in Frankreich eindeutig ein äußerst gefährlicher Akt, die Meinungsfreiheit zu nutzen, um den Islam zu kritisieren, selbst wenn man, wie Mila, ein Kind ist.

• Frankreich geht rasch von laïcité (Säkularismus) zu lâcheté (Feigheit) über; von der Meinungsfreiheit zur bedingungslosen Kapitulation. Frankreich versucht immer wieder zu zögern, während der Islamismus davon lebt, dass die Eliten ihre jüdisch-christlichen Werte rasch aufgeben.

• Feministische Organisationen, sonst schnell damit, "toxische Männlichkeit" und "patriarchalische Herrschaftsstrukturen" anzuprangern, schwiegen ebenfalls.

• Heute führen in Frankreich, dem Land der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, das die Meinungsfreiheit und das Recht auf Kritik an Religion und Ideologien stets geheiligt hat, manche innerhalb des Justizsystems ... still und leise de facto das Verbrechen der Blasphemie wieder ein.

• Das in Straßburg ansässige Gericht — das für 47 europäische Länder zuständig ist und dessen Urteile für alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbindlich sind — entschied, dass Migranten, um in den Genuss bestimmter Menschenrechtsschutzmaßnahmen wie Zugang zu Anwälten, Dolmetschern und dem Recht auf Aufenthalt in Europa zu kommen, zunächst auf legale und nicht auf illegale Weise in das europäische Territorium einreisen müssen.

• Das Urteil wird als ein großer Sieg für diejenigen angesehen, die glauben, dass souveräne Nationalstaaten das Recht haben, zu entscheiden, wer auf ihr Territorium einreisen darf und wer nicht.

Die griechische Polizei hat in der Nacht zum Dienstag auf den Inseln Lesbos und Chios Tränengas eingesetzt, um Demonstranten auseinander zu treiben, die sich gegen den Bau neuer Migrantenlager sperren. 

Im Streit über den Bau geschlossener Lager für Migranten ist es auf zwei griechischen Inseln zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Anwohnern gekommen. Etwa 500 Menschen hätten in der Nacht versucht, das Abladen schwerer Baumaschinen an der Baustelle in Lesbos zu verhindern, berichteten Augenzeugen. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz verständigt. 

Mit einem "Fachkräfte-Einwanderungsgesetz" wollen CDU, CSU und SPD dafür sorgen, dass mehr qualifizierte Arbeitnehmer aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) nach Deutschland kommen. Die Spitzen der Koalition verständigten sich in der Nacht zum Dienstag auf Eckpunkte, die nur wenige Stunden später vom Kabinett beschlossen wurden. Die Bundesregierung verspricht sich davon angesichts knapper werdender Fachkräfte die Sicherung des Wohlstandes und der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Einen ersten Gesetzentwurf will Innenminister Horst Seehofer (CSU) noch in diesem Monat an die anderen Ressorts schicken. Das Kabinett soll das Gesetz noch vor Weihnachten auf den Weg bringen. Vorgesehen ist in den Eckpunkten unter anderem:

Ein schwerkriminelles Clanmitglied aus Montenegro wurde in den vergangenen Tagen in Hannover ärztlich behandelt. Die Polizei musste den Verbrecher und dessen Frau tagelang bewachen. Am Freitag dann wurde der Mann per Bundespolizei-Helikopter zum Flughafen gebracht, um nach Istanbul auszufliegen. Der deutsche Steuerzahler soll die Kosten übernehmen.

Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung (DRV) würden Menschen, die einen Bruttoverdienst von 2500 Euro monatlich haben und 45 Jahre lang in die Rentenkasse einzahlen, eine Bruttorente von rund 1100 Euro erhalten. Davon müssten die Rentner derzeit rund elf Prozent Versicherung und eventuell Steuern zahlen. Damit blieben etwas weniger als 1000 Euro übrig, berichtet die dpa.

• Die Leserinnen der schwedischen Elle können natürlich frei wählen, wen oder was sie für den "Look des Jahres" halten. Es ist jedoch verwirrend, dass Leserinnen in einer selbsternannten feministischen Nation den Hidschab tragen, wo doch eine von den schwedischen Behörden in Auftrag gegebene Studie gezeigt hat, dass das Tragen eines Hidschabs für viele Frauen und Kinder in Schweden bei weitem keine freie Wahl ist.

• "Diejenigen von uns, die vor den geschlechtsspezifischen Apartheid-Diktaturen geflohen sind, in denen Frauen ihr Leben riskieren, um gegen den Schleier zu protestieren, wissen und haben erfahren, was Keuschheitsgesetze bedeuten... unsere feministische Regierung entscheidet sich dafür, den kollektiven religiösen Rechten Vorrang vor den Menschenrechten von Kindern und Frauen zu geben... Solange zukunftsweisende Journalisten die Geschlechterapartheid als 'Kultur' ansehen ... wird die auf Ehre basierende Unterdrückung weitergehen." — Maria Rashidi und Sara Mohammad, Menschenrechtsaktivistinnen, Dagens Samhälle, 14. Dezember 2019.

• Innerhalb einer Generation wird Schwedens drittgrößte Stadt, Malmö, eine Bevölkerung haben, in der die Mehrheit der Menschen ausländischer Herkunft ist. Wie wird dann die Integration von Einwanderern erfolgen und welche Gruppe wird in welche integriert?

• Gleichzeitig lernen viele in Schweden geborene Kinder Schwedisch so schlecht, dass sie es nicht wirklich sprechen können, weil in einigen Vor- und Grundschulen nicht genug Schwedisch gesprochen wird. Dieser Wandel vollzieht sich in einem rasanten Tempo.

• Es ist nicht nur die schwedische Gesellschaft, die innerhalb eines Jahrzehnts radikal anders aussehen wird. Auch der schwedische Wohlfahrtsstaat, der das Markenzeichen des schwedischen Staates in der ganzen Welt ist, verändert sich oder wird möglicherweise sogar abgeschafft.

   

Robert Halver, Leiter der Kapitalmarktanalyse-Abteilung der Baader Bank, erkennt sozialistische Ansätze im Rahmen der Bundespolitik. Diese seien Fehl am Platz. "Statt sozialistisch-ideologisch muss sich der Staat sozial-marktwirtschaftlich einmischen", um die Wohnungsnot und weitere Probleme zu lösen, so Halver.

Einige deutsche Politiker können ihre Sympathie für den Sozialismus nicht verheimlichen. In seiner braven, demokratischen Machart soll er dem sozial verwerflichen Kapitalismus, der oft mit Marktwirtschaft gleichgesetzt wird, mit Gerechtigkeit Paroli bieten. Gerecht heißt, dass sich der Staat auch mit Einschränkungen in private Eigentumsrechte und sogar Enteignung und Vergesellschaftung einmischen darf.