• Wie in solchen Fällen üblich, enthält die Charta keine Definition dessen, was unter "Hass" zu verstehen ist, so dass sie ein Sammelbecken für das ist, was die kanadische Regierung für politisch ungünstig hält. Das ist inzwischen alles sehr vertraut: In Deutschland gibt es bereits Gesetze, die Social-Media-Plattformen verpflichten, ihre Nutzer zu zensieren. Frankreich arbeitet daran.

• Die konservativen Mitglieder des Ausschusses... empfahlen stattdessen, dass Sanktionen bei Hassverbrechen im Internet oder anderswo im Rahmen der entsprechenden Abschnitte des Strafgesetzbuches behandelt werden sollten. Sie empfahlen auch, dass "die Definition von 'Hass' nach dem Strafgesetzbuch darauf beschränkt sein sollte, wo eine Bedrohung durch Gewalt oder eine Aufforderung zur Gewalt gegen eine identifizierbare Gruppe gerichtet ist" und dass "die Regierung, statt zu versuchen, Sprache und Ideen zu kontrollieren, besser geeignete Sicherheitsmaßnahmen erwägen sollte, um alle drei Elemente einer Bedrohung anzugehen: Intent, Fähigkeit und Gelegenheit".

“Überraschend einfach”, lautet die Antwort, wenn man den nachfolgenden Kommentar liest.

Ein Kommentar

Mittlerweile dämmert es immer mehr Bürgern, dass der Euro uns offensichtlich nicht das bringt, was uns von der Politik versprochen wurde. Dennoch halten die Protagonisten in Brüssel, Strasbourg und Berlin krampfhaft an einem Währungsexperiment fest, welches scheitern wird. Für die Realitätsverweigerung der Politiker in ihren Elfenbeintürmen werden die Bürger der Eurozone in Zukunft noch bitter bezahlen.

Ökonomen warnen vor einer neuen Wirtschaftskrise. Die Europäische Zentralbank (EZB) reagiert und kündigt Minuszinsen an. Was bedeutet das für Deutschland? Ein Blick auf die aktuelle Wirtschaftslage und mögliche soziale Folgen einer Krise.In einem sind sich die neoliberalen Wirtschaftsexperten dieser Tage einig: Deutschland droht die nächste Krise. 

"Die deutsche Industrie befindet sich seit Mitte vergangenen Jahres in einer Rezession", konstatierte beispielsweise das Münchner Ifo-Institut am 4. Juli. Auch die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit (BA), das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB), sprach jüngst von "getrübten Konjunkturaussichten". Damit dürfte die Lobhudelei auf den Job-Boom langsam ein Ende nehmen. 

• Anfang Juli verabschiedete die französische Nationalversammlung einen Gesetzesentwurf, der darauf abzielt, die Online-Hassrede einzuschränken. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Social-Media-Plattformen 24 Stunden Zeit haben, um "hasserfüllte Inhalte" zu entfernen oder Geldstrafen von bis zu 4% ihres weltweiten Umsatzes zu riskieren. Der Gesetzentwurf ist an den französischen Senat gegangen und könnte nach der Sommerpause des Parlaments in Kraft treten. Wenn er das tut, wird Frankreich nach Deutschland das zweite Land in Europa sein, das ein Gesetz verabschiedet, das ein Social-Media-Unternehmen direkt dazu zwingt, seine Nutzer im Namen des Staates zu zensieren.

• Zu wissen, dass ein bloßer Facebook-Post dich vor einem Richter im Gerichtssaal landen lassen könnte, wird sehr wahrscheinlich den Wunsch eines jeden, frei zu sprechen, entscheidend dämpfen.

Greta Thunfisch soll beim Lausanner »Smile for Future«-Kongress der hoch indoktrinierten Klimajugend alle Journalisten aus dem Saal geworfen haben. Der Kongress wurde von Streitereien und Negativschlagzeilen überschattet. Hierfür machte die zur Ikone erhobene Thunfisch auch die Journalisten verantwortlich.

Am Freitag, dem letzten Tag des »Smile for Future«-Klimagipfels an der Uni in Lausanne, ist es offenbar zum Eklat gekommen: Greta Thunfisch soll alle Journalisten aus dem Saal geworfen haben. Das berichtet das Schweizer Nachrichtenportal ›Blick.ch‹ mit Berufung auf eine Reporterin vor Ort. Der Konferenztag startete mit einem Rückblick, in dem Teilnehmer den Verlauf des Treffens kritisierten. Es habe wenig Struktur gegeben und es sei »schwierig« gewesen, sich zu einigen, hieß es aus den Reihen der Protestler.

• Präsident Macron sagt nie, dass es ihm leid tut für diejenigen, die ein Auge oder eine Hand verloren haben aufgrund extremer Polizeibrutalität. Stattdessen forderte er das französische Parlament auf, ein Gesetz zu verabschieden, das das Recht auf Protest und die Unschuldsvermutung fast vollständig abschafft und die Verhaftung von Personen überall und auch ohne Grund ermöglicht. Das Gesetz wurde verabschiedet.

• Im Juni hat das französische Parlament ein weiteres Gesetz verabschiedet, das jeden schwer bestraft, der etwas sagt oder schreibt, das "Hassrede" enthalten könnte. Das Gesetz ist so vage, dass sich ein amerikanischer Rechtswissenschaftler, Jonathan Turley, gezwungen sah, zu reagieren. "Frankreich", schrieb er, "ist inzwischen zu einer der größten internationalen Bedrohungen für die Meinungsfreiheit geworden".

Dass die Machteliten im Rahmen einer „Neuen Weltordnung“ eine Weltregierung, eine „global governance“, anstreben, wird inzwischen vielfach so offen ausgesprochen, auch von deutschen Politikern wie Merkel und Schäuble z. B., dass man sich schon gar nicht mehr dem Vorwurf eines „Verschwörungstheoretikers“ aussetzen kann, wenn man darauf hinweist. Das ist natürlich nur durch die Entmachtung der Nationalstaaten, die sukzessive Übertragung ihrer Souveränitätsrechte auf übernationale Organisationen wie die UNO, NATO, IWF, EU usw. zu erreichen. Sie ist ja auch kontinuierlich im Gange (s. die Schilderung in: Die EU als Vorstufe).

• Im Jahr 2017 zeigte ein schwedischer Polizeibericht "Utsatta områden 2017" ("Verletzliche Gebiete 2017"), dass es in Schweden 61 solcher Gebiete - auch als No-Go-Zonen bekannt - gibt. Sie umfassen 200 kriminelle Netzwerke, die aus schätzungsweise 5.000 Kriminellen bestehen. Die meisten Einwohner sind nicht-westliche Einwanderer und ihre Nachkommen.

• Im März schätzte das Schwedische Nationale Forensikzentrum, dass die Zahl der als Mord oder Mordversuch eingestuften Schussabgaben seit 2012 um fast 100 Prozent gestiegen sei.

• "Schweden befindet sich im Krieg, und es sind die Politiker, die dafür verantwortlich sind. In der Universitätsstadt Lund wurden fünf Nächte hintereinander Autos in Brand gesteckt. Solche wahnsinnigen Handlungen sind in den letzten fünfzehn Jahren hunderte Male an verschiedenen Orten in Schweden geschehen. Von 1955 bis 1985 wurde in Malmö, Göteborg, Stockholm oder Lund kein einziges Auto angezündet... Keiner dieser Kriminellen hungert oder hat keinen Zugang zu sauberem Wasser. Sie haben ein Dach über dem Kopf und es wurde ihnen eine kostenlose Schulbildung angeboten... Sie leben nicht in verfallenen Häusern... Man nennt es Erziehung, und das fehlt heute Tausenden von Mädchen und Jungen in schwedischen Familien." - Björn Ranelid, schwedischer Autor, Expressen, 5. Juli 2019.

• Mit anderen Worten, vergessen Sie alles über den freien Gedankenaustausch: Die UNO fühlt sich in ihren "Werten" bedroht, und diejenigen, die diese Werte kritisieren, müssen daher ausgeschaltet werden.

• Natürlich versichert die UNO jedem, dass "die Bekämpfung von Hassrede nicht bedeutet, die Meinungsfreiheit einzuschränken oder zu verbieten. Es bedeutet, zu verhindern, dass Hassrede zu etwas Gefährlicherem eskaliert, insbesondere zu Anstiftung zu Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt, Dinge, die nach dem Völkerrecht verboten sind."

• Ausser dass die UNO definitiv die Meinungsfreiheit zu verbieten sucht, insbesondere die Art, die die Agenden der UNO in Frage stellt. Dies zeigte sich im Hinblick auf den Globalen Pakt zur Migration der UNO, in dem ausdrücklich gesagt wurde, dass die öffentliche Förderung von "Medien, die Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung von Migranten systematisch fördern", eingestellt werden sollte.

Während sich Salvini um die Sicherung der Grenzen und den Stopp der illegalen Migration über das Mittelmeer bemüht, stellen sich deutsche Politiker und Mainstream-Medien auf die Seite der illegalen Aktion der »Sea-Watch 3«. Salvini wehrt sich: Italien brauche keine Lektionen.

Die Merkel-Regierung gibt sich gerne besonders human, wenn es um die Aufnahme von Asylsuchenden geht. Dabei lässt sie die wirkliche Arbeit von anderen Regierungen machen, wie zum Beispiel Ungarn, die Türkei oder aktuell Italien. Es sind andere Länder, die für den Schutz der Grenzen und für eine Regulierung der Migration sorgen müssen.

• Vor kurzem wurden einige große konservative Intellektuelle in Großbritannien entlassen. Einer davon ist der unvergleichliche Philosoph Roger Scruton, der aus einem Regierungskomitee entfernt wurde...

• Dann war der große kanadische Psychologe Jordan Peterson an der Reihe, dessen Gaststipendium an der Cambridge University aufgehoben wurde...

• Indem wir uns weigern, die Sprachpolizei zu konfrontieren oder die Meinungsfreiheit für Salman Rushdie, Roger Scruton, Jordan Peterson,Charlie Hebdound Jyllands-Posten- um nur die Spitze eines riesigen Eisbergs zu nennen - zu unterstützen, haben wir den Weg der Unterwerfung unter das Scharia-Gesetz und die Tyrannei eingeschlagen. Wir alle haben unsere vermeintlich "blasphemische" Kultur mit Burkas bedeckt, um zu vermeiden, dass Menschen beleidigt werden könnten, die es umgekehrt nicht zu stören scheint, uns zu beleidigen.

Der Berliner Senat hat heute eine Deckelung der Mietpreise bestimmter

Immobilien beschlossen.

Der Berliner Senat will die Mieten für gut 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt für fünf Jahre einfrieren. Der rot-rot-grüne Senat beschloss am Dienstag für einen Mietendeckel Eckpunkte, die bis Mitte Oktober in ein Gesetz gegossen werden sollen. „Mieten dürfen demnach für fünf Jahre nicht erhöht werden“, sagte die Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Linke), am Dienstag nach der Senatssitzung. Die Wohnungswirtschaft kritisierte das Vorhaben scharf.